Sonntag, 13. Dezember 2009

Wahlrecht reformieren

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,666792,00.html

Das unser Wahlrecht vorsichtig gesagt optimierungsbedürftig ist, hat auch schon zuvor unser BVerfG festgestellt (z. B. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html). Da eh Reformen anstehen, sollte die Chance genutzt werden, einen "großen Wurf" zu wagen. Ein faires Wahlrecht, dass den Gedanken des Meinungspluralismus auch auf Parteien-Ebene wiederspiegelt, ist wünschenswert und sollte zeitnah umgesetzt werden.

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