Oh Angie...
So hatte Angie sich das fein gedacht: Einfach die große Koalition fortsetzen, statt die Chancen der bürgerlichen Koalition zu nutzen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680257,00.html
Wird aber wohl nix mehr werden: während die CDU die Handbremse fest angezogen hat, um die FDP beim Gasgeben nach Kräften zu behindert, nutzt die unbedeutende Regionalpartei CSU (bald vllt. umzubennen: mit einem A vor dem Sozial wird CAU daraus...) Merkels absolute Führungsschwäche, die viele als ihren "moderierenden Regierungsstil" noch loben, um sich krampfhaft entgegen jeglicher eigener Wertvorstellung und Koalitionsabsprachen gegen die Reformkräfte zu wenden, nur um dem totalen Bedeutungsverlust in der bavarischen Heimat zu entgehen.
Es hätte mit einer neuen Regierung wirklich Fortschritte für Deutschland geben können; stattdessen verzetteln wir uns in absolut sinnentleerenden Dauer-Diskussionen auf Nebenkriegsschausplätzen (Afghanisatan, Hartz4, Gesundheitsreform). Das ist alles Symptombekämpferei, niemand versucht die wirkliche Krankheit zu behandeln, an der Deutschland seit gut 50 jahren leidet: Wachstumsschwäche, vollkommen falsche Fokussierung in der Wirtschaftspolitik, Bedenkenträgertum aus allen politischen Lagern (FDP gegen Sozialstaat, Grüne gegen Stromversorgungssicherheit, CDU gegen Marktwirtschaft, SPD gegen alles, was sie in den letzten 11 Jahren Regierung verbaselt hat). "Neue Ideen haben immer alte Gegner", geht ein weiser Spruch, der sich in der der Finanz- und Wirtschaftskrise folgenden Regierungskrise bewahrheitet: Einigermaßen innovative Ansätze liegen in den Schubladen, werden - wenn überhaupt - nur halbherzig angegangen und sind somit zum scheitern verurteilt (Gesundheitsreform geht nicht? Lasst uns erstmal eine Kommission gründen...).
Was Deutschland wirklich braucht, ist die in kleinen Teilen von Guido Wester-Wave angesprochene Staatszieldebatte, die wir in Zukunft dringend führen werden MÜSSEN: Was soll unser Staat, unser Gemeinwohl, die res publica, in Zukunft leisten? Wollen wir weiterhin bei Rente und Gesundheit weitermachen, wie bislang, und in 10 bis 15 Jahren in griechische Verhältnisse gelangen? Wollen wir wirklich noch mehr und höhere Transaktionseinkommen schaffen, die auch den letzten Anreiz zu eigener Arbeit nehmen? Soll der Staat wirklich jedes kleinste Detail unseres Lebens regeln? Sind wir bereit, der geglaubten Sicherheit unsere letzten Bürgerrechte zu opfern? Wollen wir wirklich, dass wir in Zukunft noch weit mehr als 4481 € Schulden pro SEKUNDE (!!) machen? Sind wir bereit, auch in Zukunft alleine im Bundeshaushalt rund 1/8 des Haushaltes für Zinszahlungen auf die Schulden auszugeben?
Das wären zentrale Stellschrauben, die es dringend anzugehen ginge, z. B. durch radikalen Subventionsabbau, ein neues Steuersystem, das unkompliziert und effektiv ist, einheitliche Transferleistungen statt unzähliger Einzelleistungen, zukunftssichere Gestaltung der Sozialversicherung durch Bildung von Rücklagen, Investitionen in Deutschlands einzige Resource mit Zukunft: Bildung!
Man kann gespannt sein, ob Mama Merkel aus ihrer schmollmundigen Schockstarre zurückkehrt und statt sich der dümmlichen Kritik an denen, die Fortschritte für Deutschland forcieren wollen, anzuschließen, endlich das Ruder in die Hand nimmt und Deutschland zukunftsfest für uns jungen Menschen macht, damit auch wir in 40 Jahren noch eine Lebensperspektive in Deutschland haben!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680257,00.html
Wird aber wohl nix mehr werden: während die CDU die Handbremse fest angezogen hat, um die FDP beim Gasgeben nach Kräften zu behindert, nutzt die unbedeutende Regionalpartei CSU (bald vllt. umzubennen: mit einem A vor dem Sozial wird CAU daraus...) Merkels absolute Führungsschwäche, die viele als ihren "moderierenden Regierungsstil" noch loben, um sich krampfhaft entgegen jeglicher eigener Wertvorstellung und Koalitionsabsprachen gegen die Reformkräfte zu wenden, nur um dem totalen Bedeutungsverlust in der bavarischen Heimat zu entgehen.
Es hätte mit einer neuen Regierung wirklich Fortschritte für Deutschland geben können; stattdessen verzetteln wir uns in absolut sinnentleerenden Dauer-Diskussionen auf Nebenkriegsschausplätzen (Afghanisatan, Hartz4, Gesundheitsreform). Das ist alles Symptombekämpferei, niemand versucht die wirkliche Krankheit zu behandeln, an der Deutschland seit gut 50 jahren leidet: Wachstumsschwäche, vollkommen falsche Fokussierung in der Wirtschaftspolitik, Bedenkenträgertum aus allen politischen Lagern (FDP gegen Sozialstaat, Grüne gegen Stromversorgungssicherheit, CDU gegen Marktwirtschaft, SPD gegen alles, was sie in den letzten 11 Jahren Regierung verbaselt hat). "Neue Ideen haben immer alte Gegner", geht ein weiser Spruch, der sich in der der Finanz- und Wirtschaftskrise folgenden Regierungskrise bewahrheitet: Einigermaßen innovative Ansätze liegen in den Schubladen, werden - wenn überhaupt - nur halbherzig angegangen und sind somit zum scheitern verurteilt (Gesundheitsreform geht nicht? Lasst uns erstmal eine Kommission gründen...).
Was Deutschland wirklich braucht, ist die in kleinen Teilen von Guido Wester-Wave angesprochene Staatszieldebatte, die wir in Zukunft dringend führen werden MÜSSEN: Was soll unser Staat, unser Gemeinwohl, die res publica, in Zukunft leisten? Wollen wir weiterhin bei Rente und Gesundheit weitermachen, wie bislang, und in 10 bis 15 Jahren in griechische Verhältnisse gelangen? Wollen wir wirklich noch mehr und höhere Transaktionseinkommen schaffen, die auch den letzten Anreiz zu eigener Arbeit nehmen? Soll der Staat wirklich jedes kleinste Detail unseres Lebens regeln? Sind wir bereit, der geglaubten Sicherheit unsere letzten Bürgerrechte zu opfern? Wollen wir wirklich, dass wir in Zukunft noch weit mehr als 4481 € Schulden pro SEKUNDE (!!) machen? Sind wir bereit, auch in Zukunft alleine im Bundeshaushalt rund 1/8 des Haushaltes für Zinszahlungen auf die Schulden auszugeben?
Das wären zentrale Stellschrauben, die es dringend anzugehen ginge, z. B. durch radikalen Subventionsabbau, ein neues Steuersystem, das unkompliziert und effektiv ist, einheitliche Transferleistungen statt unzähliger Einzelleistungen, zukunftssichere Gestaltung der Sozialversicherung durch Bildung von Rücklagen, Investitionen in Deutschlands einzige Resource mit Zukunft: Bildung!
Man kann gespannt sein, ob Mama Merkel aus ihrer schmollmundigen Schockstarre zurückkehrt und statt sich der dümmlichen Kritik an denen, die Fortschritte für Deutschland forcieren wollen, anzuschließen, endlich das Ruder in die Hand nimmt und Deutschland zukunftsfest für uns jungen Menschen macht, damit auch wir in 40 Jahren noch eine Lebensperspektive in Deutschland haben!
krassdaniel - 25. Feb, 21:36
