Schuldenbremse in Niedersachsen von Rot-Grün blockiert
Die niedersächsische Landesregierung wollte die dringend gebotene wie ohnehin umzusetzende Schuldenbremse in der Landesverfassung schon ab 2017 einbetten und somit 3 Jahre früher als es verpflichtend würde.
Die hierfür notwendige 2/3-Mehrheit wird nun nicht erreicht, da SPD und Grüne sich weigern, die Schuldenbremse vorzuziehen.
Nach Meinung der Sozialen und Öko-Bevormunder konnte man der vorgezogenen Schuldenbremse nicht zustimmen. Laut SPD-Fraktionschef Stefan Schostok war der Versuch der Vorziehung der Schuldenbremse durch CDU und FDP "schäbiges Verhalten", da beide Parteien "die Schuldenbremse nie ernst gemeint, sondern nur als wahlkampftaktisches Moment verstanden hätten." (http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Keine-Schuldenbremse-fuer-Niedersachsen) Immer wieder interessant, dass die SPD, die sich doch so sehr für die Haushaltskonsolidierung einsetzt, N I E damit ernst macht. Problem wird wohl sein, dass ohne neue Milliarden-Schulden, die zahlreichen Wahlgeschenke für die eigene Klientel nicht zu bezahlen sind.
Die Zeichen der Zeit scheinen in Hannover noch längst nicht alle Politiker erreicht zu haben. Wir müssen, wenn wir finanziell überleben wollen, mit dem Sparen anfangen. Bis dato sind wir trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht in der Lage, mit den Milliarden zu haushalten. Und Mehreinnahmen wecken immer noch die Begehrlichkeit, diese gleich in Mehrausgaben umzusetzen, statt endlich mit dem Abtragen des Schuldenberges anzufangen. Ähnliches sieht man gerade auch bei Rente (Rücklagen durch Rentenerhöhungen eleminieren) und vor allem im Gesundheitssystem, wo die Milliarden insbesondere die Vampire der Ärzteschaft anlocken (+11 % Honorarerhöhungen).
Wir Niedersachsen sollten schonmal den Gürtel enger schnallen, falls die SPD und Grünen die Macht im Land übernehmen sollten: Vor der Amtsübernahme durch Wulff und später McAlister hat Niedersachsen jährlich rund 3 Mrd. € Neuverschuldung produziert, im Vorkrisenjahr konnte das Defizit auf nur noch 550 Mio. € gesenkt werden. Doch auch jetzt liegt die Neuverschuldung noch weit unter dem, was Siegmar Gabriel, der Popmusikbeauftragte der SPD, dem Land beschert hatte: In den Krisenjahren 2009/10 lag die Neuverschuldung mit 2,3 Mrd. € noch 700 Mio. € unter dem SPD-Niveau.
Ohne Kürzungen wird man keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Die Regierung macht Vorschläge, die Opposition bleibt bislang alle Antworten schuldig, wie konkret sie die notwendigen Sparziele erreichen will. Wenn das mal nicht konstruktive Oppositionsarbeit ist. Nicht.
Die hierfür notwendige 2/3-Mehrheit wird nun nicht erreicht, da SPD und Grüne sich weigern, die Schuldenbremse vorzuziehen.
Nach Meinung der Sozialen und Öko-Bevormunder konnte man der vorgezogenen Schuldenbremse nicht zustimmen. Laut SPD-Fraktionschef Stefan Schostok war der Versuch der Vorziehung der Schuldenbremse durch CDU und FDP "schäbiges Verhalten", da beide Parteien "die Schuldenbremse nie ernst gemeint, sondern nur als wahlkampftaktisches Moment verstanden hätten." (http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Keine-Schuldenbremse-fuer-Niedersachsen) Immer wieder interessant, dass die SPD, die sich doch so sehr für die Haushaltskonsolidierung einsetzt, N I E damit ernst macht. Problem wird wohl sein, dass ohne neue Milliarden-Schulden, die zahlreichen Wahlgeschenke für die eigene Klientel nicht zu bezahlen sind.
Die Zeichen der Zeit scheinen in Hannover noch längst nicht alle Politiker erreicht zu haben. Wir müssen, wenn wir finanziell überleben wollen, mit dem Sparen anfangen. Bis dato sind wir trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht in der Lage, mit den Milliarden zu haushalten. Und Mehreinnahmen wecken immer noch die Begehrlichkeit, diese gleich in Mehrausgaben umzusetzen, statt endlich mit dem Abtragen des Schuldenberges anzufangen. Ähnliches sieht man gerade auch bei Rente (Rücklagen durch Rentenerhöhungen eleminieren) und vor allem im Gesundheitssystem, wo die Milliarden insbesondere die Vampire der Ärzteschaft anlocken (+11 % Honorarerhöhungen).
Wir Niedersachsen sollten schonmal den Gürtel enger schnallen, falls die SPD und Grünen die Macht im Land übernehmen sollten: Vor der Amtsübernahme durch Wulff und später McAlister hat Niedersachsen jährlich rund 3 Mrd. € Neuverschuldung produziert, im Vorkrisenjahr konnte das Defizit auf nur noch 550 Mio. € gesenkt werden. Doch auch jetzt liegt die Neuverschuldung noch weit unter dem, was Siegmar Gabriel, der Popmusikbeauftragte der SPD, dem Land beschert hatte: In den Krisenjahren 2009/10 lag die Neuverschuldung mit 2,3 Mrd. € noch 700 Mio. € unter dem SPD-Niveau.
Ohne Kürzungen wird man keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Die Regierung macht Vorschläge, die Opposition bleibt bislang alle Antworten schuldig, wie konkret sie die notwendigen Sparziele erreichen will. Wenn das mal nicht konstruktive Oppositionsarbeit ist. Nicht.
krassdaniel - 7. Sep, 16:10
