http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,671842,00.html

Die Frau hat gelinde gesagt Morbus Bahlsen. Eine derart selbstüberhebliche und selbstüberschätzende Person sieht man derzeit höchstens nur bei DSDS - und die Kandidaten da blamieren sich total.

Ich hoffe auch, dass es Frau Steinbach so gehen wird. Als Mitglied im Beirat vorher schon fragwürdig (worauf Herr Westerwelle zurecht verweist), hat sie die Berechtigung mit ihrem Verhalten vollends verspielt. Ihr geht es überhaupt nicht um die Sache, sondern nur um Ihre Person, was auch der einzige Grund für das Auswachsen dieser Posse ist.

Hoffentlich verliert sie folgende Prozesse mit Pauken und Trompeten und verschwindet für immer in der Versenkung!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669468,00.html

Ein weiteres herrliches Beispiel für die absolute Unkenntnis und Unverständnis weiter linker Kreise des deutschen Arbeitsrechtssystems. Eine fachlich versierte Richterin bestätigt die gängige Rechtsprechung in eigener Meinung, die Betroffenheits-Maschinerei des linken Politikspektrums schreit auf, ohne auch nur auf die Fakten zu achten:
- Deutsches Arbeitsrecht folgt ebenfalls dem Prinzip der Privatautonomie, wer wann weswegen gekündigt wird, entscheidet der Arbeitgeber. Nur weil ein Kündigungsgrund vorliegt, muss man als Arbeitgeber nocht nicht kündigen.
- Es wird vom Einzelfall der Bagatellkündigung in logisch fehlerhafter Weise auf die allgemeine Situation geschlossen: Der absolute Großteil der Kündigungen erfolgt eben nicht aus Bagatellgründen und es bedarf schon von daher keiner neuerlichen (Über-)Regulierung
- Wenn sich insb. die kritischen Stimmen der streitigen Urteile widmen würden, könnte vielleicht auch endlich mal ein wenig Verstand in die Diskussion kommen (Bsp. Maultaschen-Fall: Die Arbeitnehmerin hätte auch am Mitarbeiteressensprogramm teilnehmen und eine Portion Maultaschen LEGAL erwerben können, wie die anderen Arbeitnehmer auch)
- Die Forderung nach einer verpflichtenden Abmahnung wird zur Straffreiheit und Unkündbarkeit aufgrund des Fehlverhaltens in zahlreichen Fällen führen. Clevere Arbeitnehmer passen im Idealfall die Wirkzeiten der Abmahnung ab und erhalten so immer wieder neue zweite Chancen
- Bei den unterinstanzlichen Urteilen eines Arbeitsgerichts sitzt auch immer ein Richter aus dem Gewerkschaftslager - Arbeitnehmerinteressen werden also gewahrt!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,667527,00.html

.... statt Zinsen zu zahlen!

Eine interessante Auflistung, die aber in erschreckender Art zeigt, wie viel Geld wir jedes Jahr nicht in sinnvolle Projekte investieren können. Die Schuldenlast wird uns in Zukunft noch stärker belasten und dringend benötigte finanzielle Mittel binden, sodass der Spielraum staatlichen Handelns noch mehr eingeschränkt wird.

So kann es nicht weitergehen!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,666792,00.html

Das unser Wahlrecht vorsichtig gesagt optimierungsbedürftig ist, hat auch schon zuvor unser BVerfG festgestellt (z. B. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html). Da eh Reformen anstehen, sollte die Chance genutzt werden, einen "großen Wurf" zu wagen. Ein faires Wahlrecht, dass den Gedanken des Meinungspluralismus auch auf Parteien-Ebene wiederspiegelt, ist wünschenswert und sollte zeitnah umgesetzt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665468,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Graf_Lambsdorff

Man kann ihm ja die Flick-Affäre negativ anrechnen (wenngleich so ziemlich alle Politiker und Parteien in der Hinsicht keine weiße Weste haben dürften), er hat aber doch 20 Jahre lang wesentlich Anteil an Regierung und politischem Entscheidungsprozess in Deutschland genommen und historisch bedeutsame Schritte begleitet.

RIP Otto Graf Lambsdorff

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664802,00.html

Nicht nur die Bundesregierung patzt zum Legislaturstart - auch im Landtag von Brandenburg dreht sich das Personalkarussel. Hätte Matze mit der CDU weitergemacht, würde es nun nicht auf ihn abfärben, dass die halbe Stasi der Koalitionspartner ist...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664264,00.html

Danke an IM de Maizière für seinen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Daten! Statt eine Chance zur Verbesserung zu nutzen, lieber enthalten und halbherzig durchwinken!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664079,00.html

Achja, die gute alte Tante SPD: Geben sich nun gerne als harte Auflärer und wollen Deutschlands Politik-Liebling Guttenberg ans Leder... Interessant finde ich dabei, dass ja gerade die damalige ROT-GRÜNE Bundesregierung den Krieg in Afghanistan von deutscher Seite aus angezettelt hat...