Die Medien nennen es zum Teil "Wahlkrimi"... Die Marathon-Bundesversammlung mit drei Wahlgängen war in der Tat spannend bis zum Schluss. Auch das Ergebnis stimmt versöhnlich: Im letzten Wahlgang war es sogar die absolute schwarz-gelbe Mehrheit, die für Wulff votiert hat.

Doch könnte sich dieser später Wahlsieg doch noch als Pyrrhussieg für Kanzlerin Merkel erweisen. Über die Personalie Wulff will ich an dieser Stelle, im Gegensatz zu vielen anderen "Qualitäts"journalistischen Medien kein Wort schreiben, da diese Debatte dem Amte des Präsidenten absolut unwürdig ist. Allerdings zeigt die Wahl von Wulff deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition nach wie vor, gut ein dreiviertel Jahr nach dem damaligen Wahlerfolg, nicht im geringsten funktioniert und zusammenarbeitet. Jetzt nach der Wahl beginnt natürlich die große Zeit der Schuldzuweisungen, die ebenso wie die vorherigen Debatten bei schwarz-gelb kein Ende mit Ergebnissen finden wird. Merkels Führungsschwäche (aka "moderierender Führungsstil") rächt sich an dieser Stelle, die vielfach angesprochenen Denkzettel werden vorm Hintergrund der tatsächlichen freien und geheimen Wahl in der Bundesversammlung verteilt. Wo sie herkommen, ist natürlich nicht ermittelbar. Die Wahrscheinlichkeit, dass die "Abtrünnigen" aus Reihen der Union selbst stammen, ist dabei wesentlich größer, als aus Reihen der FDP - diese hatte von vornherein klargestellt, dass es freie Wahlen sind und so auch Mitglieder aus den ostdeutschen Landesverbänden frei sind, ihre Stimme dem ebenso qualifizierten wie zu schätzenden Joachim Gauck als möglichem neuen Bundespräsidenten zu geben. Für eine Mehrheit von Gauck fehlte indes doch die Beteiligung der Neo-SED, die einmal mehr gezeigt hat, wie weit weg sie von der Realpolitik Deutschlands im Jahre 2010 steht. Es ist darüber hinaus traurig zu sehen, wenn in Reihen der Neo-SED kaum jemand, außer Luc Jochimsen, bei der Nationalhymne mitsingt. Selbst die Grünen und die SPD bewahren da ihren demokratischen Geist und verhöhnen den von der Linken so verhassten Staat nicht.
Ich sehe Wulff durch die späte Wahl in keinster Weise geschwächt, auch wenn der sich wieder deutlich links positionierende Spiegel andere Töne anschlägt ("Fehlstarter Wulff") - man muss hier zwischem Amt und Amtsperson und Wahl trennen. Das Wahlergebnis steht letztendlich für die Gräben in der Koalition, nicht für die Abneigung gegen den Staatsmann Wulff - folglich ist die Debatte um die "Beschädigung" von Wulff müßig. Was es zu diskutieren gilt, ist allerdings der Impact auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Deutlich geschwächt und beschädigt geht Angie I. aus der Wahl hervor, ebenso wie die Fraktionschefs von CDU und CSU, denen es offensichtlich nicht gelungen ist, parteiinterne Querelen aus der Präsidentenwahl herauszuhalten. Das zeigt deutlich die programmatische Schwäche der CDU, jetzt rächt sich der unklare Kurs der Stimmenjagd bei der politischen Mitte und Wettkampfes mit der SPD um diese; konservative Kreise in der CDU haben da sicherlich andere Vorstellungen und haben nun gezeigt, wie weit sie für ihre Überzeugungen zu gehen bereit sind.

Wenn Merkel ihre Regierung noch bis 2013 retten will, muss jetzt ein konsequenter Reformkurs auf Basis des Koalitionsvertrages gestartet werden. Viele der Probleme sind hausgemacht, indem zu sehr auf den Populismus geschaut und so weichgespülte Konzepte statt echter Lösungsansätze angeboten werden. Wenn man auf die FDP hörte und endlich das Steuersystem umfassend refomieren würde, könnten viele Probleme wie die kommunale Finanzierung oder auch Gerechtigkeitsdifferenzen besser angegangen werden. Hier gilt aber entgegen des westerwelleschens Steuersenkungsmantras die Devise "Struktur vor Höhe", folglich also zuerst eine Systemreform (Ausnahmen abschaffen, Basis verbreitern, etc pp), erst dann kann man über Senkungen sprechen. Zudem sollte man sich nicht davor verschließen, Reiche stärker zu belasten - komisch, dass gerade Rot-Grün, die seinerzeit den Spitzensteuersatz massiv gesenkt haben, jetzt eine Erhöhung einfordern. Ebenso ist der Bereich Gesundheit höchst problematisch und kritisch für den Regierungserfolg. Dieser wird sich dank der immerzu querschießenden und den Koalitionsvertrag vollkommen ignorierenden CSU aber nicht einstellen; und mit der gesetzlichen Krankenversicherarbeitskostenentkoppelte Kopfpauschale nicht wesentlich weniger schmerzt als die gerade Gering- und Nichtverdiener extrem treffenden Erhöhungen der Zuzahlungsbeträge, ist doch sehr zu vermuten.

Wenn Merkel das aber nicht gelingen sollte, wird die Regierung sich bestenfalls bis 2013 durchquälen, realistisch aber wohl bis 2012 auseinanderbrechen und Neuwahlen heraufbeschwören.

Für Deutschland ist jedenfalls zu hoffen, dass sich insb. die CSU endlich zusammenreißt und an einem gemeinsamen Strang innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu ziehen, um den Karren Deutschland endlich aus dem Dreck zu ziehen.

Über die Personalie Wulff kann man sicherlich viel und gerne streiten, er ist auch nicht mein Freund, aber was die SPD wieder macht, geht eindeutig zu weit.

Wahlverlierer Steinmeier sagt, es wäre unglaublich, dass die Regierungskoalition keinen "überparteileichen Kandidaten" angeboten habe, das sei "schlechter Stil" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698646,00.html).
Über Stilfragen in der Politik sollte sich die SPD sowieso sehr zurückhalten, wenn man sich solche integren Persönlichkeiten wie Frau Lügilanti anguckt, die mit einer kaum mehr zu überbietenden Dreistheit den Wählern blank in das Gesicht lügt.
Wo war denn der überparteiliche Kandidat 1999, als Johannes Rau zum Bundespräsidenten gewählt wurde? Hier wurde eine Politikerkarriere eines langgedientem Genossen veredelt und mit dem höchsten Amt im Staate Deutschland gekrönt. Für den Antritt von Rot-Grün, Deutschland in eine neue Zukunft führen zu wollen, zollt gerade das nicht, wenn ein zugegeben verdienter Landesfürst Bundespräsident wird, der z. B. in der Sache WestLB deutlich mehr Dreck am Stecken hatte, als es zeitlebens bekannt wurde. Und wie sehr die Landesbanken heutzutage in der Krise stecken, wissen wir ja auch alle.

Über die Pflicht, "neutrale" Kandidaten einzufordern, kann ich nur mit dem Kopf schütteln: Das wäre natürlich schön gewesen und auch der Kandidat der SPD, Joachim Gauck, ist sicherlich eine gute Wahl, ein herausragender Mann in der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes. Aber auch er ist ein ausgewiesener Nicht-Politiker. Und seit seiner Tätigkeit in der Stasi-Auflärung hat er auch nicht mehr wirklch ein Thema von Bedeutung besetzt, von wirtschaftspolitischen Themen mal ganz zu schweigen. Statt selbst auf die CDU zuzugehen, setzt sich die SPD wieder einmal nur trotzig in den Weg und macht schlechte Stimmung.

Welcher Kandidat wäre nach Meinung der SPD denn wirklich parteiübergreifend geeignet gewesen? Vorschläge vor bitte.

Ein möglicher Kandidat wäre in meinen Augen der sehr geschätzte ehemalige Präsident des BVerfG, Herr Prof. Dr. Dres. hc. Hans-Jürgen Papier, gewesen - aber der ist leider von der CSU und damit für die Linke wohl untragbar.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697781,00.html

Bis gestern Abend noch war die Stimmung in Deutschland auf einem Jahreshöhepunkt - dank Lenas überragendem Sieg beim ESC in Oslo. Tausende feiernde Menschen, Millionen Zuschauer bei den begleitenden Fernsehsendungen - auch gestern den ganzen Tag über.

Heute morgen folgte Schlag eins mit der Kommandoaktion Israels vor seiner Küste. Schlag zwei kam gerade und trifft mich noch härter: Bundespräsident Horst Köhler tritt überraschend zurück. Durch in der Sache vollkommen unhaltbare Anschuldigungen unser Berufskommunisten war Köhler zuletzt unter Druck geraten.

Gerade in seiner ersten Amtszeit hat Köhler deutliche Akzente gesetzt, die die deutsche Poltik maßgeblich mitbeeinflusst hatten - ein anfangs unbequemer Präsident. In der zweiten Amtszeit deutlich zurückhaltender - und das trotz der Themen, die er fachlich durchaus besser überblickt als große Teile der alten und neuen Bundesregierung - und der linken Opposition sowieso.

Es ist schade, dass ein Bundespräsident überhaupt zu diesem Schritt genötigt wird - es wird aber wohl der letzte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte - sein Rücktrittsmotiv ist mehr als verständlich: Die Amtswürde ist das einzige Pfund, mit dem der politisch eher unbedeutende Bundespräsident in der Grundgesetz-Verfassung wuchern kann. Ohne die Amtswürde sind Auslandsbesuche bedeutungslos, Ruckreden ohne Hintergrund, ein Symbol ohne Strahlkraft.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Horst Köhler für seine Arbeit für uns und für Deutschland bedanken und ihm alles Gute für die schwere nächste Zeit wünschen!

Hung Parliament... Das gibt es nicht nur auf der Insel, sondern auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wie es scheint, fehlt für jedes der priorisierten Zweierbündnisse (Schwarz-Gelb und Rot-Grün) ein Sitz zur denkbar knappsten Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Für die Regierungsfindung ist das eine selten spannende wie schockierende Situation. Zunächst hat sich wieder einmal bestätigt, das keine der ehemaligen Volksparteien nocht für einen repräsentativen Teil der Bevölkerung spricht. Wenn 2/5 der Wahlberechtigten zu Hause bleiben und von den Wählern nur jeweils 1/3 eine der "großen Volksparteien" wählen, ist das der eindrückende Beweis dafür, dass der Wischi-Waschi-Kurs der alten Tante SPD und der Steinzeit-CDU heute niemanden mehr hinterm Ofen hervorziehen kann. Völlig austauschbare und absolut profillose Politik um die "Mitte" des politischen Spektrums herum, ohne eindeutige Positionierung zu Kernthemen und Strategie - Willkommen bei Schwarz-Rot, der Großen Koalition der Unfähigkeit.
Den Grünen muss man trotz allem wohl gratulieren: Ein solches Ergebnis ist wirklich respektabel. Nichtsdestotrotz ändert das nichts daran, dass die Grünen nicht im Geringsten regierungs- und zukunftsfähig sind. So sehr ihre Themen im Kern berechtigt sind, so wenig sind die Vorschläge zu Ende gedacht und damit absolut nicht zukunftssicher. Die FDP konnte zwar leicht zulegen, hat aber dank auch wohl des vollkommen falschen Kurses während des letzten Winters Wählerpotential eingebüßt. Die Schmuddelkinder von der SED sind leider eingezogen, z. T. mit mehr als 10 % Stimmanteil in einigen Wahlkreisen. Eine traurige Bilanz für jeden Demokraten.

Die Koalitionsfrage ist dadurch aber spannender denn je: Formeller Wahlsieger ist die CDU mit einem wahnsinnsvorsprung von 0,1 %-Punkten vor der SPD und somit traditionell eigentlich der "erste Zugreifer" für eine Regierungsbildung - formell. Allerdings kann man nicht abstreiten, dass gerade Herr Rüttgers mehr als deutlich abgewählt worden ist und somit keinen Führungsanspruch für NRW mehr haben kann. Aufgrund der Patt-Situation von SPD und CDU gereicht das allein aber nicht dem hauchdünnen Verfolger für den Zugriff bei der Regierungsbildung: Auch die Rot-Grüne Wunschkoalition von Frau Kraft kann nicht alleine regieren. Will man nicht die große Koalition unter zwei ebenbürtigen "Wahlsiegern" (quantitativ betrachtet), die so im faktischen nicht funktionieren kann, bleibt nur der Gang in das 3er-Bündnis übrig. Was auf Bundesebene mit dem politischen Blinddarm CSU schon nur leidlich funktioniert und erst für die politische Krise in NRW mitverantwortlich ist, bereitet auch in NRW große Probleme.
Option 1 ist Rot-Rot-Grün: Eine Regierungsmehrheit von sozialistischen Ökoterroristen und der West-SED, die Frau Kraft immer noch - und diese moralische Integrität muss man ihr wirklich hoch anrechnen - scheut und als Tabubruch sieht, wäre die denkbar schlechteste Koalition für Deutschland, wenn nicht gar Europa. Die Debatte über die Griechenland-Krise der letzten Tage hat mehr als deutlich gezeigt, dass die SED und auch die SPD nicht regierungsfähig sind. In der Sache mit ihrem Anliegen durchaus berechtigt, kann man die Griechenland-Hilfe nicht von der Bedinungen finanzmarktrechtlicher und -politischer Reformen abhängig machen - bis sich international dort etwas tut, wäre Griechenland längst im Bürgerkrieg versunken. Die Reformdiskussion im Nachgang auf die politische Agenda zu setzen, wäre der eindeutig bessere Weg gewesen: Politisch (Keine weitere Zustimmung ohne Reformen) wie auch moralisch.
Option 2 ist Jamaika - aber diese besteht nur auf dem Papier. Die Grünen gehen in Blockadehaltung und haben sich im Eifer des Gefechts am gestrigen Wahlabend schon wieder ins Koalitions-Abseits geschossen, indem dummdreiste Antworten von Führungspersonen das Parteienklima vergiftet haben. Und das von den angeblichen Klimarettern....
Option 3 wäre die Ampel: Politisch erprobt bisher nur in früheren Zeiten und in politischen leichtgewichtigeren Ländern. Unter den richtigen Rahmenbedingungen wäre das sicherlich ein gangbarer Weg. Im Deutschland des Jahres 2010 ist diese Option aber wohl ausgeschlossen: Zu tief sind die Gräben insb. zwischen Grün und Gelb, in der Regel auf der ideologischen Ebene. Pragmatische Politik erscheint unter diesen Vorzeichen absolut unmöglich, auf strategisch-grundsätzliche Ebene absolut ausgeschlossen. Die Grünen haben bereits sehr deutlich ihre Positionen aufgezeigt und Kompromisse mit der nahezu konträren FDP erscheinen mir doch eher sehr unwahrscheinlich - und dass, obwohl auch die Grünen einige Realitäten bewusst oder unbewusst ausblenden, die Ansatzpunkte für programmatische Kompromisse wären:
Was eine Bildungsreform auslösen kann, kann man sehr gut in Hamburg sehen: Dort funktioniert die Reform nicht und ich fürchte, dass man ein Bundesland mit rund 10 mal so vielen Einwohnern dadurch absolut ins Chaos stürzen wird. Ein möglicher Kompromiss wäre dort eine 6jährige Grundschule und anschließende 3-gliederige weitere Schulausbildung. Die Energiepolitik ist noch wesentlich spannender: Nach über 10 Jahren der Subvention regenerativer Energien ist der Energiewende sicherlich der Weg bereitet - was grds. auch zu begrüßen ist. Allerdings droht mit einem unüberlegten Energiekonzept wie dem insb. der Grünen der Verlust der Versorgungssicherheit. Zudem torpedieren die Grünen so gerade ihre eigenen Ansagen den sozialen Zusammenhalt betreffend: Energiekosten treffen neben der Wirtschaft, die Arbeitsplätze einbüßen wird, insb. die sozial schwächeren stark, die sich nicht ohne weiteres "sauberen" Strom leisten können - das ist in meinen Augen wirklich unsozial und ungerecht, wird bei der wahren Partei der Besserverdienenden (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,313262,00.html) aber natürlich sehenden Auges ignoriert. Gerade hier können sozialverträgliche AKW-Laufzeiten den Übergang abfedern und das eigentliche Ziel der Energiewender besser erreichen helfen als die Holzhammer-Methode der Grünen.
Und das leidige Thema Steuersenkungen: Der Irrglaube, dass Steuersenkungen böse sind, ist natürlich immanent im linken Bereich des politischen Spektrums. Außer Betracht gelassen wird dabei aber natürlich, dass der Bundeshaushalt inzwischen so dermaßen aufgebläht ist, dass Steuersenken immer auch eine Restrukturierung der Staatsaufgaben beinhaltet - was gerade im linken Spektrum natürlich nicht gewünscht ist. Die Devise bei ihnen ist daher, dass die Kommunen endlich wieder "finanzielle Spielräume" haben müssen, die durch Steuersenkungen gefährdet sein sollen, ungeachtet dessen, dass das Land heute schon kaum noch atmen kann, im Bund dito. Über Fakten wie stimulierende Wirkung von Steuersenkungen (z. B. Andrew Mountford & Harald Uhlig, 2009) gegenüber Konsumprogrammen kann man sicherlich streiten, darf man aber nicht vollkommen außen vor lassen.
Das dahinter liegende Problem ist allerdings das grundsätzliche Verständnis von Staat, Politik und Wirtschaft in den Parteien: Die Grünen wollen mehr Sozialstaat und sind gegen die Wirtschaft, bei der FDP ist es eher umgekehrt. Und diese Positionen vernünftig in Einklang zu bringen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Dazu kommt noch die Verhandlungsunfähigkeit von Grünen: Wie schon so oft wird von der FDP gefordert, sich der Ampel zu öffnen, während man selbst Jamaika sofort vehement ablehnt - das ist auch mehr als schlechter Stil.

Im Bund wird es darauf hinauslaufen, dass sich eine Reformblockade einstellt wie in der zweiten Legislaturperiode von Kanzler Schröder: Kein Reformvorhaben geht ohne den Bundesrat, fast alles muss in den Vermittlungsausschuss und dauert wesentlich länger. Ob wir diese Zeit haben werden, wird sich erst zeigen müssen. Dringende Gesetzgebungsaktivitäten wie letzte Woche in der Causa Griechenland wird sicherlich nicht einfacher werden.

Egal, wie es ausgehen sollte, bleibt es spannend.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689590,00.html

Kleiner Rückblick ins Deutschland des Jahres 2001:

Im Bundestag regiert eine rot-grüne Mehrheit.... Die Regierung unter Schröder Gerd und Fischers Jupp zettelt zusammen mit George Cowboy Bush einen Krieg.... bewaffnete Auseinandersetzung robustes Stabilisierungsmandat in Afghanistan an....

Gut ein Jahrzehnt später ist von den Anfängen des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch wohl bei der SPD nicht mehr allzu viel Wissen vorhanden.... Die SPD ist bis 2009 in der Regierungsverantwortung auch für diesen Bundeswehreinsatz gewesen und hat bis dato K E I N E Ausstiegsoption entwickelt (von einer tragbaren mal gar nicht zu reden). Stattdessen wird din die tiefste Schublade billigen Populismus' gegriffen, um vllt. noch einnige Pazifisten auf das Wahlschlachtfeld in Nordrhein-Westfalen (No, NRWe can't) zu drängen, damit die SPD vllt doch 20 + x schafft.

Das beim Afghanistan-Einsatz so gut wie alles schief läuft, liegt auf der Hand. Allerdings wird die Lage weder a) durch einen sofortigen Abzug noch b) durch das Geschwafel der SPD, allen voran auch Siegmar Gabriel, ehemaliger Popmusikbeauftragter der SPD, verbessert. Wie brauchen eine klare Strategie, die dann auch in die Tat umgesetzt wird - egal wie diese nun aussieht. Nur wie man Mama Merkel kennt, wird eine Entscheidung wohl kaum gefällt werden. Leider kostet ihre Aussitzstrategie in diesem Fall medienwirksam Menschenleben - Die Diskussion wird uns die nächsten Wochen sicherlich noch begleiten.

... der aufgrund einer Korruptionsaffäre überhaupt erst in das Ministerpräsidentenamt gerutscht ist (um danach abgewählt zu werden), nimmt Herr Gabriel den Mund ganz schön voll!

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/partei-sponsoring-gabriel-spd-kritisiert-bundestagspraesident-lammert_aid_486505.html

Föllt eigentlich das Schalten von Werbung in Erzeugnissen der dd_vg (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft) auch unter den Begriff des - wenn dann auch nicht direkten - Parteisponsorings?

So hatte Angie sich das fein gedacht: Einfach die große Koalition fortsetzen, statt die Chancen der bürgerlichen Koalition zu nutzen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680257,00.html

Wird aber wohl nix mehr werden: während die CDU die Handbremse fest angezogen hat, um die FDP beim Gasgeben nach Kräften zu behindert, nutzt die unbedeutende Regionalpartei CSU (bald vllt. umzubennen: mit einem A vor dem Sozial wird CAU daraus...) Merkels absolute Führungsschwäche, die viele als ihren "moderierenden Regierungsstil" noch loben, um sich krampfhaft entgegen jeglicher eigener Wertvorstellung und Koalitionsabsprachen gegen die Reformkräfte zu wenden, nur um dem totalen Bedeutungsverlust in der bavarischen Heimat zu entgehen.

Es hätte mit einer neuen Regierung wirklich Fortschritte für Deutschland geben können; stattdessen verzetteln wir uns in absolut sinnentleerenden Dauer-Diskussionen auf Nebenkriegsschausplätzen (Afghanisatan, Hartz4, Gesundheitsreform). Das ist alles Symptombekämpferei, niemand versucht die wirkliche Krankheit zu behandeln, an der Deutschland seit gut 50 jahren leidet: Wachstumsschwäche, vollkommen falsche Fokussierung in der Wirtschaftspolitik, Bedenkenträgertum aus allen politischen Lagern (FDP gegen Sozialstaat, Grüne gegen Stromversorgungssicherheit, CDU gegen Marktwirtschaft, SPD gegen alles, was sie in den letzten 11 Jahren Regierung verbaselt hat). "Neue Ideen haben immer alte Gegner", geht ein weiser Spruch, der sich in der der Finanz- und Wirtschaftskrise folgenden Regierungskrise bewahrheitet: Einigermaßen innovative Ansätze liegen in den Schubladen, werden - wenn überhaupt - nur halbherzig angegangen und sind somit zum scheitern verurteilt (Gesundheitsreform geht nicht? Lasst uns erstmal eine Kommission gründen...).

Was Deutschland wirklich braucht, ist die in kleinen Teilen von Guido Wester-Wave angesprochene Staatszieldebatte, die wir in Zukunft dringend führen werden MÜSSEN: Was soll unser Staat, unser Gemeinwohl, die res publica, in Zukunft leisten? Wollen wir weiterhin bei Rente und Gesundheit weitermachen, wie bislang, und in 10 bis 15 Jahren in griechische Verhältnisse gelangen? Wollen wir wirklich noch mehr und höhere Transaktionseinkommen schaffen, die auch den letzten Anreiz zu eigener Arbeit nehmen? Soll der Staat wirklich jedes kleinste Detail unseres Lebens regeln? Sind wir bereit, der geglaubten Sicherheit unsere letzten Bürgerrechte zu opfern? Wollen wir wirklich, dass wir in Zukunft noch weit mehr als 4481 € Schulden pro SEKUNDE (!!) machen? Sind wir bereit, auch in Zukunft alleine im Bundeshaushalt rund 1/8 des Haushaltes für Zinszahlungen auf die Schulden auszugeben?

Das wären zentrale Stellschrauben, die es dringend anzugehen ginge, z. B. durch radikalen Subventionsabbau, ein neues Steuersystem, das unkompliziert und effektiv ist, einheitliche Transferleistungen statt unzähliger Einzelleistungen, zukunftssichere Gestaltung der Sozialversicherung durch Bildung von Rücklagen, Investitionen in Deutschlands einzige Resource mit Zukunft: Bildung!

Man kann gespannt sein, ob Mama Merkel aus ihrer schmollmundigen Schockstarre zurückkehrt und statt sich der dümmlichen Kritik an denen, die Fortschritte für Deutschland forcieren wollen, anzuschließen, endlich das Ruder in die Hand nimmt und Deutschland zukunftsfest für uns jungen Menschen macht, damit auch wir in 40 Jahren noch eine Lebensperspektive in Deutschland haben!

http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/weniger-fleisch-essen-hilft/

Nicht das erste mal, dass diese rot-grüne Altlast dermaßen dämliches Zeug von sich gibt. Was maßt diese Person sich an, uns freien Bürgern vorzuschreiben, was wir zu essen haben?
Er sollte schleunigst gehen oder vom neuen Umweltminister gegangen werden.... Soll er doch wieder zu einer der demokratiefeindlichen Öko-NGOs gehen!