Der so genannte "Euro-Rettungsschirm" geht in die nächste Stufe: Soeben hat der Bundestag mit der Kanzlermehrheit (315 Stimmen bei 311 Stimmen zur Kanzlermehrheit) die Erhöhung beschlossen.

Da die Kanzlermehrheit wie zu erwarten gestanden hat, stellt sich nun die Frage nach der Opposition: Lautstark wurde im Vorfeld die "Regierungsunfähigkeit" und "mangelnde Geschlossenheit der Koalition" beklagt, was wurde nicht herbeigeredet (z. B. Speckmar Gabriel, der Neuwahlen forderte). Und nun? Pustekuchen. Die Regierungsmehrheit ist da, bei der Union 10 Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Von der SPD ist infolgedessen nur noch wenig dümmliches Geschwafel zu hören, aber mir als geneigten Beobachter stellen sich doch einige Fragen:

- War es mal wieder nur dümmliches Vorwahlkampf-Gelaber, dass vorzeitige Neuwahlen gefordert werden?
- Welche Konsequenzen drohen nun dem Abweichler in der SPD, der ebenfalls mit Nein gestimmt hat? DIe Regierungskoalition hat zwar viele Fehler, aber das freie Mandat genießt hier erkennbar mehr Achtung als bei der SPD, wo unliebsame Parteigenossen aufgrund ihrer Meinung gerne mal aus der Fraktion und/oder Partei ausgeschlossen werden sollen (z. B. Clement, Sarrazin) - bei Schwarz-Gelb war zu keiner Zeit mit solchen Konsequenzen gedroht worden.

Es bleibt spannend, ob die jetzt getroffenen Entscheidungen auch dazu beitragen werden, die Schuldenkrise in PIGS in den Griff zu bekommen. Alleine mit der Ausweitung des Rettungsschirm wäre dies wohl zu verneinen gewesen, zusammen mit den gestrigen europäischen Vorstößen ist es aber immerhin gut denkbar, dass sich positive Folgen einstellen werden.

Mal sehen, wie sich die Meinung der SPD dann über so tolle Instrumente wie Eurobonds und dergleichen ändert.... Wie das Fähnchen im Winde....