Sonntag, 20. Januar 2013

Totgesagte leben länger

Tja, dass wird wohl nichts mit dem Regierungswechsel, Herr Weil (ers eben doch nicht kann). Die totgesagte FDP. auch wenn dies nur einer Zweitstimmenkampagne geschuldet sein dürfte, kämpft sich powervoll zurück.

Auch wenn die politischen Mitbewerber es sicherlich niemals zugeben würden, spielen auch politische Erwägungen eine Rolle, die Zweitstimme der FDP zu geben, alleine in Punkto Staatsaufblähung und Schuldenstand dürfte hier einiges im Hinterkopf geben, was den unentschiedenen Wähler vllt. doch in die richtige Richtung gezogen hat.

Nachtrag 1: Ohhh armer Herr Wenzel... Mit zittriger Stimme und fast Pipi in den Augen gibt er den schlechten Verlierer und wirft Mac vor, von Wulffs "Parteispendenfreunden profitiert zu haben und in den letzten Tagen noch Falschmeldungen über die Gegenkandidaten" lanciert zu haben... Was für ein Flachpfeife... Da lobt man sich doch den nüchternen Schuldenkönig Stephan I. von Hannover, der erst einmal abwartet (außer natürlich, den Linken und den Piraten die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ebenso wie der dicke Gabriel es auch schon getan hat).

Nachtrag 2: Was wird eigentlich mit Weil, wenn es nun wirklich zur Großen Koalition kommt? Egal, wohin es ggfs. noch kippt: Die großmundigen Versprechungen von Rot-Grün waren nur heiße Luft - Regierungswechsel sieht in jedem Fall anders aus.

Samstag, 5. Januar 2013

Der Gipfel der Lächerlichkeit

Dass ich Rot-Grün für einen vollkommen inkompetenten und verlogenen Haufen halte, habe ich immer schon offen gesagt.

Was sich aber jetzt, kurz vor den Wahlen in NDS und zum Start ins Wahljahr 2013, in pukto Atompolitik abspielt, spottet jeglicher Vorstellung.

Die Grünen sind gegen die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland. Und zwar aus Gründen der Verantwortung. Das sind schon sehr starke Worte von einer Partei, die seit 30 Jahren jeden Fortschritt in der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle blockiert und immer weiter rauszögert, ohne auch nur den Hauch eines Konzeptes zu haben.

Das ist mit Abstand das Lächerlichste, was ich seit langem gehört habe.

Speckmar Gabriel schlägt übrigens in die gleiche Kerbe. Als er zuständiger Minister war, ist in puntko Entlagerund natürlich auch nichts geschehen.

Unfassbar - aber erkennbar, warum: Noch schnell vollkommen unbegründet und abstrakt Stimmung machen, um vllt. noch ein paar Stimmen im Wahlkampf gutzumachen.

Freitag, 7. September 2012

Schuldenbremse in Niedersachsen von Rot-Grün blockiert

Die niedersächsische Landesregierung wollte die dringend gebotene wie ohnehin umzusetzende Schuldenbremse in der Landesverfassung schon ab 2017 einbetten und somit 3 Jahre früher als es verpflichtend würde.

Die hierfür notwendige 2/3-Mehrheit wird nun nicht erreicht, da SPD und Grüne sich weigern, die Schuldenbremse vorzuziehen.

Nach Meinung der Sozialen und Öko-Bevormunder konnte man der vorgezogenen Schuldenbremse nicht zustimmen. Laut SPD-Fraktionschef Stefan Schostok war der Versuch der Vorziehung der Schuldenbremse durch CDU und FDP "schäbiges Verhalten", da beide Parteien "die Schuldenbremse nie ernst gemeint, sondern nur als wahlkampftaktisches Moment verstanden hätten." (http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Keine-Schuldenbremse-fuer-Niedersachsen) Immer wieder interessant, dass die SPD, die sich doch so sehr für die Haushaltskonsolidierung einsetzt, N I E damit ernst macht. Problem wird wohl sein, dass ohne neue Milliarden-Schulden, die zahlreichen Wahlgeschenke für die eigene Klientel nicht zu bezahlen sind.

Die Zeichen der Zeit scheinen in Hannover noch längst nicht alle Politiker erreicht zu haben. Wir müssen, wenn wir finanziell überleben wollen, mit dem Sparen anfangen. Bis dato sind wir trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht in der Lage, mit den Milliarden zu haushalten. Und Mehreinnahmen wecken immer noch die Begehrlichkeit, diese gleich in Mehrausgaben umzusetzen, statt endlich mit dem Abtragen des Schuldenberges anzufangen. Ähnliches sieht man gerade auch bei Rente (Rücklagen durch Rentenerhöhungen eleminieren) und vor allem im Gesundheitssystem, wo die Milliarden insbesondere die Vampire der Ärzteschaft anlocken (+11 % Honorarerhöhungen).

Wir Niedersachsen sollten schonmal den Gürtel enger schnallen, falls die SPD und Grünen die Macht im Land übernehmen sollten: Vor der Amtsübernahme durch Wulff und später McAlister hat Niedersachsen jährlich rund 3 Mrd. € Neuverschuldung produziert, im Vorkrisenjahr konnte das Defizit auf nur noch 550 Mio. € gesenkt werden. Doch auch jetzt liegt die Neuverschuldung noch weit unter dem, was Siegmar Gabriel, der Popmusikbeauftragte der SPD, dem Land beschert hatte: In den Krisenjahren 2009/10 lag die Neuverschuldung mit 2,3 Mrd. € noch 700 Mio. € unter dem SPD-Niveau.

Ohne Kürzungen wird man keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Die Regierung macht Vorschläge, die Opposition bleibt bislang alle Antworten schuldig, wie konkret sie die notwendigen Sparziele erreichen will. Wenn das mal nicht konstruktive Oppositionsarbeit ist. Nicht.

Sonntag, 13. Mai 2012

Wahlen die Zweite

Wie leider zu erwarten war, haben die Vorschreiber-Muttis in NRW die Wahl gewonnen - der Bürger verliert aber. Damit wird das Schuldenmachen weiterhin auf der politischen Tagesordnung stehen und auch wohl NRW ein finanzieller Sanierungsfall bleiben.

Wo Schatten ist, ist aber meist auch ein Licht: Die FDP konnte sich endlich stabilisieren - Totgesagte Leben länger. Und ich bin mir sicher, dass die Gewinne gegenüber der letzten Wahl auch darauf zurückzuführen sind, dass die Bürgerlichen Wähler erkennen, dass eine sozialdemokratische CDU die Schuldenseuche nicht stoppen kann. Der FDP als starker Oppositionspartei obliegt so die Aufgabe, die Staatsgier zu bekämpfen und die finanzielle Zukunftsfähigkeit zu sichern. Und der Wähler hat erkannt, dass die SED am allerwenigsten dau geeignet ist, das Land in die Zukunft zu führen.

Auch hier einen großen Glückwunsch an die Piraten: Der Wähler steht dem neuen, unbekannten auch in NRW positiv gegenüber. Aus diesem Ergebnis erwächst aber auch Verantwortung: Der Stimmung müssen nun auch Taten folgen. Die Piraten werden sich bekennen müssen: So Progressiv sie in Sachen Bürgerrechte und Internet vorangehen, werden sie sich auch in Punkto finanzieller Stabilität positionieren möchten. Und als zukunftsorienter, junger Partei gebietet sich da eigentlich nur die Position CONTRA VERSCHULDUNG.

Was bleibt also? Mit dem Wahlergebnis aus NRW wird nun nach finanziellen Sanierungsfällen wie Bremen und Berlin auch NRW den Weg in das "Rhein- und Ruhr-Athen" gehen, sofern die Muttis nicht zur Besinnung kommen, wovon aber wohl kaum ausgegangen werden kann. Insofern wieder einmal ein schlechter Tag für Deutschland.

Nachtrag: Wenn man den Gesundheitsterroristen von der SPD hört (ja, der der das Grillen verbieten wollte!), sollte man meinen, die SPD hätte überall Wahlen gewonnen. Diese Rechnung geht bloß nicht auf: Nur weil der andere Wahlen verliert (unstrittitg), ist man selbst NUR dann Wahlsieger, wenn man eine stabile Mehrheit erreicht - und die nicht in der Juniorpartnerschaft der SPD in einer Großen Koalition endet oder auf Gedeih und Verderben von regionalen Splitterparteien wie in SH abhängt.

2. Nachtrag: Ftau Wagenknecht hat Recht: Leute, die den Glauben an die Demokratie verloren haben. sind Wählerpotential für die SED - das wundert nun keinen. Erichs Erben @ its best.

3. Nachtrag: Die Ökostalinisten können wir nun auch zu den Wahlverlierern zählen: Rund 1 % verloren, damit dicht hinter der SED. Kein guter Tag für die grüne-rosane Hammer-und-Sichel-Fraktion.

Montag, 7. Mai 2012

Wahlen

Gestern fanden ja nun so einige Wahlen statt. Z.T. mit katastrophalen Ergebnissen.

So wurde leider leider in Frankfreich der Sozialist ins Amt gehievt: Statt Sparkurs und Reduzierung der Staatsverschuldung heißt es in Zukunft wohl, dass unserer Rettungsmilliarden nun auch nach Paris wandern...

Wobei wir schon gleich beim Thema Griechenland sind: Statt dass das Volk Demut und Dankbarkeit zeigt, wird die Regierung abgestraft, die sich bemüht, den Karren, den ALLE GRIECHEN seit Jahrzehnten in den Dreck gefahren haben, aus selbigem zu ziehen. Traurig, aber bezeichnend. Und wer gewinnt wie in Frankreich auch hier? Diejenigen, die am meisten teure Geschenke für die gebeutelte Klientel versprechen. A Very bad day for whole Europe!

Das ist auch in Deutschland nicht viel anders, um den Bogen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu schließen. Die vereinigte Linke will ja auch in Deutschland den Sparkurs beenden und endlich wieder die Schuldenmaschinerie in Gang bringen. Doch die Vorhut aus Schleswig-Holstein ist damit grandios auf die Fresse geflogen.

Die SPD wollte stärkste Fraktion werden, den MP stellen und, so hört man, an die 40 % erreichen. Das war wohl ein voller Griff ins Klo. Unverständlicherweise konnte die Grüne Pest sogar noch Stimmwachstum verbuchen, obwohl die ausser dummen Zeug nichts vorzubringen hatten. Und der Wunschkoalitionspartner SED ist leider komplett aus dem Landtag ausgeschieden. Wenn es reichen sollte, wird die so genannte Dänen-Ampel kommen: Dank der Sonderstellung der Minderheitspartei ist diese trotz Unterlaufen der ansonsten gültigen 5%-Hürde im Landtag vertreten und wird aller Voraussicht nach nun den Mehrheitsbeschaffer in einer Rot-Grün-Blauen Koalition geben - fraglich ist nur, für welchen Preis sie dazu bereit sind; in Punkto Staatsausgabenerhöhung wird sich da aber sicherlich so einiges tun lassen für die Wikinger - sofern dieses Bündnis denn zustande kommen sollte. Denn entgegen der von Rot-Grün verbreiteten Mär vom klaren Willen der Wähler zu einem Regierungswechsel hat dieser nicht stattgefunden: Ohne einen dritten Koalitionspartner kann die SPD nicht regieren - Instabilität lässt grüßen - und nur mit dem SSW reicht es so gerade eben, die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag zu ergattern: 35 Sitze bei 35 benötigten. Einen klaren Wählerwillen zum Politikwechsel kann ich da beim besten Willen nicht erkennen.

Damit kommen wir von den selbsterklärten vermeintlichen Wahlgewinnern zu den tatsächlichen Wahlgewinnern: FDP und Piraten ziehen auf Augenhöhe in den Landtag ein - das war vom übrigen politischen Spektrum nicht von der FDP erwartet worden - aber doch sehr vorhersehbar: Die Menschen in S-H sind klüger als der Parteienkitt in den großen Volkspartei-Verlierern und geben so dem Protest eine Stimme. Einmal gegen den mangelnden Kampf gegen die Öffentliche Verschuldung (FDP), einmal gegen die Politik als solche (Piraten). Sofern es zur großen Koalition kommt, die keiner will, aber doch wahrscheinlich ist, wäre das eine sehr gute Grundlage für die Oppositionsarbeit.

Sonntag, 22. April 2012

Horst "Ich bin der größte Spacken der Union" Seehofer

Achso, der werte Herr Seehofer führt als Argument an, dass wenn bestimmte Dinge aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden, man die Regierung auch nicht weiterführen müsse.

Dann ist die Regierung aber schon seit geraumer Zeit am Ende, denn dutzende Forderungen aus dem Koalitionsvertrag, die der ollen CSU nicht in den Kram passten, sind ebenso nicht umgesetzt worden - und da haben weder CDU noch FDP groß rumgemuckt, wenn beispielsweise wie im Falle der Steuersenkungen aufgrund der Staatsschuldenkrise abgesehen wurde.

So einen Egoisten kann man in keiner Regierung brauchen.

Samstag, 31. März 2012

Schlecker und die FDP

Das einheitliche FDP-Bashing ist ja schon seit geraumer Zeit en vogue, aber die Lächerlichkeit dieser Aktionen zum jetzigen Zeitpunkt ist von der Opposition kaum noch zu überbieten.

Was gerade so Spacken wie Knut Beck oder das weibliche Dickschiff der SPD absondern, ist einfach nur lachhaft. Der FDP ihr ureigenstes Verhalten zum Vorwurf zu machen, ist absurd. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die FDP hier nur konsequent ihre Parteilinie weiterverfolgt: Keine Staatshilfen für pleitebedrohte Unternehmen. Die Banken sind natürlich ein Sonderfall, wenngleich auch hier durchaus hätte nachgefragt werden können, ob wirklich jede Bank zu retten gewesen sein müsste. Die Debatte um die dümmlichen MWSt-Senkungen haben hierbei aber nichts verloren, da geht es um ein VOLLKOMMEN ANDERES THEMA, auch wenn die Linke das nicht begreifen kann/will.

Das soziale Trittbrettfahrertum der SPD und Konsorten ist erbärmliche Heuchelei: Hier soll auf einem technisch nahezu unmöglichen Wege soziale Wohltaten verteilt werden, für die aller Wahrscheinlichkeit nach der Staat voll haften würde - warum dann den Umweg über Transfergesellschaften gehen? Wenn Schlecker nicht einmal mehr kreditwürdig für 70 Millionen € ist, warum sollte dann der Staat dies zusätzlich noch bezahlen? Wir haben in Deutschland schon genug Absicherung für die Arbeitnehmer: Ersten genießen diese auch im Insolvenzverfahren Kündigungsschutz, d. h. regelmäßig direkt oder indirekt (im Kündigungsschutzverfahren) Abfindungen für die Mitarbeiter (die bei der TG im übrigen wegfallen würden, d. h. Insolvenzmassesteigerung bei Schlecker zugunsten der Gläubiger aus der Wirtschaft zu lasten des Staates, der für die AN zahlte), darüber hinaus bis zu 1,5 Jahre ALG 1 für die Arbeitnehmerinnen, die auf einen halbwegs gutgehenden Arbeitsmarkt treffen und eine heutzutage recht gut arbeitende Behörde zur Arbeitsvermittlung.

Im übrigen ist mehr als fraglich, wie man sinnvoll die TGs betreiben will: Sollen die Schleckerfrauen hunderte KM pendeln, um zu lernen, wie man Bewerbungen schreibt? Bei der kleinteiligen Verteilung der Arbeitsplätze von Schlecker in Deutschland erscheint das alles sehr fraglich.

Und noch das gute alte Thema Wahlkmapf: Wenn man der FDP für ihre "Kaltherzigkeit" Profilierungssucht vorwirft, muss man sich als Opposition natürlich auch zu der eigenen Profilierungssucht bekennen: Wer trotz Staatschuldenkrise und Notwendigkeit zu Einsparungen immer neue Ausgaben einfordert, macht sich höchstverdächtig, hier nur auf die Wählerstimmen aus zu sein, indem man sich als "sozialen Wohltäter" zu lasten der gesamten Republik aufspielt.

Wie gerade zu vernehmen war, ist ja die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst durch. Vllt. sollten wir gleich mal wieder 3 % einkassieren und die so freiwerdenden Mittel können dann ja zur Schlecker-Rettung beitragen. Ich wette, dann ist die die Schlecker-Arbeitnehminnen vertretenden Verdi-Spaßgewerkschaft sicherlich nicht mehr auf Seiten der Schleckerfrauen. Solidarität hört halt am eigenen Geldbeutel auf, willkommen in der St. Florians-Demokratie Deutschland.

Ich könnte kotzen.

Donnerstag, 8. März 2012

Großer Zapfenstreich

DIe Debatte um Christian Wulff artet immer mehr in die vollkommene Absurdität und Lächerlichkeit aus.

Ich mochte Herrn Wulff schon nicht, als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war. Und nun hat das Schwiedermutters Liebling-Würstchen es ja auch gründlich versaut.

Er ist zurückgetreten und hat der Opposition damit genüge getan. Doch was jetzt passiert, ist vollkommen lächerlich: Statt die Debatte endlich sachlich anzugehen, wird von der Opposition nachgetreten wo es nur geht. Der Gipfel: Die Diskussion um das "Verdienthaben" des großen Zapfenstreichs. In selten gekannter linker Einigkeit haben die Kreuzopportunisten nun gefordert, dass Herr Wulff bitte auf den gZ verzichten solle - nur warum? Bis Dezember 2011 hat Herr Wulff wenig bis gar keinen Anlass gegeben, seine Amtsführung zu kritisieren. Was dann geschah, geht natürlich auf seine Kappe - aber da wurde von der Opposition behauptet, das Amt würde beschädigt.

Jetzt erscheint es mir aber so, dass dadurch, dass die Amtsführung von Herrn Wulff ex post ohne Grund diskreditiert wird, das Amt wirklich schaden nimmt: Als Bundespräsident soll man nun wohlfeil den Leuten nach dem Maul reden, damit man sich das Ehrenrecht erwirbt, einen großen Zapfenstreich zu erhalten? Lächerlich, dämlich, sozialdemokratisch-grün. Herzlichen Glückwunsch.

Ich dachte, Art. 1 GG wäre immer noch in Kraft.

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