Spon.de: "Deutschland ist es egal, dass hier Rentner sterben" (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814152,00.html)

Das wirklich gefährliche an der derzeitigen Situation ist, dass durch jede Provokation der Griechen die Bereitschaft in Deutschland abnehmen wird, überhaupt noch einen Cent nach Griechenland zu überweisen.

Wenn es so weitergeht und die Griechen nicht bereit sind, ihr Päckchen zu tragen, wie es die Deutschen schon durch viele Entbahrungen der letzten 15 Jahre (Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und -erfindungen, Kürzung von Arbeitslosengeld, Hartz4-Reform, Rentenniveausenkung, Rentenbesteuerung und Erhöhung des Renteneintrittsalters) getan haben, wird in naher Zukunft tatsächlich vielen sehr egal sein, ob Menschen in Griechenland erfrieren und/oder verhungern.

Achja, die Linkspartei.... Die SED will ganz groß auftrumpfen und (Achtung) "Politisches KAPITEL" aus der Debatte um den Verfassungsschutz schlagen. Wo die Grünen noch ein wenig dezenter vorgehen (z. B. Bonusmeilen-Özdemir), hauen die Stalinisten gleich richtig auf den Tisch.

Die Überwachung von Linke-Abgeordneten und die Haltung Innenministers Friedrich dazu sei ein Angriff auf die Verfassung ("mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagt Gesine Lötzsch, ihreszeichens Fidel-Castro-Anhängerin und Befürworterin der Einführung des Kommunismus). Von der menschenrechtsverachtenden Geschichte ihrer Partei abgesehen ist dieses Instrumentalisieren der Opfer des Neonazi-Terrorismus in Deutschland ein Akt größter Widerlichkeit, den man im Politikbusiness so nur selten findet. Die SED will sich hier aktiv in eine so nicht bestehende Opfer-Rolle zwängen und sich auf eine Stufe mit den Angehörigen von Mordopfern stellen, die durch das Unterlassen des Verfassungsschutzes zumindest mitgeschädigt wurden. Das ist perfide und verkennt die Wirklichkeit.

Wer in Deutschland des Öfteren Bestandteile der Verfassung in Frage stellt, wie es die Linke tut, z. B. in Bezug auf Art. 1, 2, 5, 12 und 14 Grundgesetz, darf sich NICHT wundern, wenn sie entsprechend in den Fokus der für die Überwachung verfassungsfeindlicher Tendenzen im Inland zuständigen Behörde gerät.

Heute Nachmittag hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof in der Klage von SPD und Grünen gegen den Haushalt der Regierungskoalition für 2009 und 2010 das Urteil gesprochen.

Wie zu erwarten, wurde die Klage abgewiesen. Das Interessante, fernab der Tatsache, dass den dümmlichen Beschwerden von Rot-Grün, die in Sachen Haushaltsdisziplin ohnehin ein bigottes Gesicht haben, damit ein für alle mal beendet sein dürften und der Wahlkampf um diese Posse entreichert wird, ist, dass weder von SPD noch den Grünen auf ihren Homepages entsprechende Mitteilungen zum Urteil zu finden sind.

Was sich dort allerdings findet, ist "die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird": Die Causa Wulff. Egal, was an den Vermutungen dran ist, die Frage des Umgangs mit dem Bundespräsidenten ist fragwürdig, insb. von Seiten der SPD.

Wulff soll nun also lückenlos seine Urlaube darlegen. Ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht seiner Familie - aber das ist ja egal, solange ein unbekannter SPD-Heini auf billligem Wege hiervon Propaganda für seine Trostpreis-Wahlkampagne zum OB in der Landeshauptstadt machen kann.

WO haben Sie denn in den letzten Jahren Urlaub gemacht? Ich finde, man sollte mit gutem Beispiel voran gehen, wenn man die Offenlegung des Privatlebens einfordert. Ebenso würde mich stark interessieren, für welche Firmen, insb. aus den Branchen Soziales, Regenerative Energien, Bildung, Stiftungen, Gewerkschaften Vorträge gehalten wurden, wo Geschäftliche Verbindungen bestehen und dergleichen.

Ich wette, dass wir das zu keinem Zeitpunkt im Bevorstehenden Wahlkampf zu hören bekommen werden. Aber Transparenz lautstark einfordern und Transparenz selbst gewähren sind nunmal zwei höchst unterschiedliche Paar Schuhe.

Zugegeben: Die Flickschusterei, gemeinhin als "Eurorettung" bezeichnet, ist natürlich alles andere als wünschenswert und wahrscheinlich auch nicht zielführend.

Politik ist aber die Kunst des Möglichen - und da muss man als Deutscher mit dem Willen zum Kompromiss auch Schritte einleiten, die alleine wohl nicht der große Wurf sind. Deutschland ist zu solchen Kompromissen bereit und gibt den Europäischen Zahlmeister.

Aber was tun die Briten?

Seit 25 Jahren werden sie bei den Kosten der EU rabattiert und sind entgegen der hohen Wirtschaftskraft im unteren Feld der so genannten "Nettozahler". Ein hoch auf den schon damals vollkommen systemwidrigen Britenrabatt, der sich komischerweise bis heute gehalten hat. Dann stellt sich die Frage, was die Briten, die selbst nicht einmal den Euro haben und so noch einiges an währungspolitischen Pfeilen im Köcher haben, um auf Krisen zu reagieren, was der Eurozone verwehrt bleibt, gegen die "Euro-Rettung" haben. Dieses verhalten ist kontraproduktiv, sogar europaschädlich: Der Egoismus der Briten in Bezug auf ihre eigene Währung und vor allem die heimische Finanzwirtschaft, die einen gehörigen Anteil an der derzeitigen Krise haben, schadet der ganzen EU. Schlimmer als die Tatsache der inhaltlichen Differenzen ist aber, dass hierdurch die gesamte EU und deren Krisenarbeit behindert wird, ja ganz zum erliegen kommt. Diese Spaltung ist in der Krise mit das gefährlichste überhaupt, da eine handlungsunfähige "europäische Regierung" keinerlei Umsetzungskraft mehr besitzt.

So kann es definitiv nicht weitergehen!

Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Polizisten, die unter Einsatz ihres Lebens im Wendland einen äußerst anstrengendem Job unter den gewöhnlich widrigen Bedingungen erledigen mussten, herzlich für ihr Engagement bedanken.

Wenn sich der "Protest" auf legale Maßnahmen beschränken würde, bräuchte nur ein erheblich geringener Teil der deutschen Polizei Einsatz leisten. Aber dank der Chaoten, Linksextremisten und besserwisserischer, bigotter Unverbesserlicher mussten auch dieses Jahr wieder viele Polizisten Verletzungen hinnehmen.

Das Verhalten der "Demonstranten", die ihre "Meinung" mit Molotowcocktails und Leuchtspurmunition kundgetan haben, ist nicht zu tolerieren. Einmal mehr verwundert hier aber der Schulterschluss der vernünftigen Demonstranten mit dem Pack, wenn unisono der "unverhältnismäßig harte" Polizeieinsatz bemängelt wird. Wer sich an die Spielregeln gehaltlen hat, hatte wie immer auch hier nichts zu befürchten. Alles andere ist dümmliches und populistisches Gewäsch.

Wenn linke Terroristen hunderte Autos anzünden, Polizisten angreifen oder ähnliches, wird allerorts massiv davor gewarnt, einen neuen Linksextremismus "heraufzuschwören", der ja gar nicht existiere.

Wenn noch schlimmeres aus der braunen Ecke hervorschwappt, so wie jetzt die "Zwickauer Zelle", dann schreien sofort alle linken Politiker nach scharfen Maßnahmen gegen den rechtsextremistischen Terror.

Es wäre schön, wenn unsere "Spitzenpolitiker" von SPD, SED und Co. den Terrorismus auch endlich mal ganzheitlich sehen und bekämpfen würden, statt nur den Teil, der ihnen ein Dorn im Auge ist. Aber auf dem linken ist man ja bekanntlich blind.

http://www.focus.de/politik/deutschland/umweltschutz-gruene-wollen-zwangsgebuehr-fuer-plastiktueten_aid_678269.html

Zwangsgebühr für Plastiktüten... Nach dem revolutionären Dosenpfand die nächste Hammer-Idee aus dem Hause Roth/Trittin.

Ich bin froh, dass wir so kompetente und realitätsorientierte grüne Politiker in Berlin sitzen haben, die sich nicht, wie die anderen, richtigen Politiker, mit unwichtigem Kleinkram wie Schuldenkrise, Terrorismusbekämpfung oder Bundeswehr-, Steuer- und Gesundheitsreform herumplagen, sondern sich mit den wirklich visionären Themen befassen, die die Überlebensfähigkeit des deutschen Staates massiv erhöhen.

Der so genannte "Euro-Rettungsschirm" geht in die nächste Stufe: Soeben hat der Bundestag mit der Kanzlermehrheit (315 Stimmen bei 311 Stimmen zur Kanzlermehrheit) die Erhöhung beschlossen.

Da die Kanzlermehrheit wie zu erwarten gestanden hat, stellt sich nun die Frage nach der Opposition: Lautstark wurde im Vorfeld die "Regierungsunfähigkeit" und "mangelnde Geschlossenheit der Koalition" beklagt, was wurde nicht herbeigeredet (z. B. Speckmar Gabriel, der Neuwahlen forderte). Und nun? Pustekuchen. Die Regierungsmehrheit ist da, bei der Union 10 Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Von der SPD ist infolgedessen nur noch wenig dümmliches Geschwafel zu hören, aber mir als geneigten Beobachter stellen sich doch einige Fragen:

- War es mal wieder nur dümmliches Vorwahlkampf-Gelaber, dass vorzeitige Neuwahlen gefordert werden?
- Welche Konsequenzen drohen nun dem Abweichler in der SPD, der ebenfalls mit Nein gestimmt hat? DIe Regierungskoalition hat zwar viele Fehler, aber das freie Mandat genießt hier erkennbar mehr Achtung als bei der SPD, wo unliebsame Parteigenossen aufgrund ihrer Meinung gerne mal aus der Fraktion und/oder Partei ausgeschlossen werden sollen (z. B. Clement, Sarrazin) - bei Schwarz-Gelb war zu keiner Zeit mit solchen Konsequenzen gedroht worden.

Es bleibt spannend, ob die jetzt getroffenen Entscheidungen auch dazu beitragen werden, die Schuldenkrise in PIGS in den Griff zu bekommen. Alleine mit der Ausweitung des Rettungsschirm wäre dies wohl zu verneinen gewesen, zusammen mit den gestrigen europäischen Vorstößen ist es aber immerhin gut denkbar, dass sich positive Folgen einstellen werden.

Mal sehen, wie sich die Meinung der SPD dann über so tolle Instrumente wie Eurobonds und dergleichen ändert.... Wie das Fähnchen im Winde....