Mittwoch, 25. Januar 2012

Die Linkspartei, "Hüterin des Grundgesetzes"

Achja, die Linkspartei.... Die SED will ganz groß auftrumpfen und (Achtung) "Politisches KAPITEL" aus der Debatte um den Verfassungsschutz schlagen. Wo die Grünen noch ein wenig dezenter vorgehen (z. B. Bonusmeilen-Özdemir), hauen die Stalinisten gleich richtig auf den Tisch.

Die Überwachung von Linke-Abgeordneten und die Haltung Innenministers Friedrich dazu sei ein Angriff auf die Verfassung ("mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagt Gesine Lötzsch, ihreszeichens Fidel-Castro-Anhängerin und Befürworterin der Einführung des Kommunismus). Von der menschenrechtsverachtenden Geschichte ihrer Partei abgesehen ist dieses Instrumentalisieren der Opfer des Neonazi-Terrorismus in Deutschland ein Akt größter Widerlichkeit, den man im Politikbusiness so nur selten findet. Die SED will sich hier aktiv in eine so nicht bestehende Opfer-Rolle zwängen und sich auf eine Stufe mit den Angehörigen von Mordopfern stellen, die durch das Unterlassen des Verfassungsschutzes zumindest mitgeschädigt wurden. Das ist perfide und verkennt die Wirklichkeit.

Wer in Deutschland des Öfteren Bestandteile der Verfassung in Frage stellt, wie es die Linke tut, z. B. in Bezug auf Art. 1, 2, 5, 12 und 14 Grundgesetz, darf sich NICHT wundern, wenn sie entsprechend in den Fokus der für die Überwachung verfassungsfeindlicher Tendenzen im Inland zuständigen Behörde gerät.

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Totgesagte leben länger
Tja, dass wird wohl nichts mit dem Regierungswechsel,...
krassdaniel - 20. Jan, 22:05
Der Gipfel der Lächerlichkeit
Dass ich Rot-Grün für einen vollkommen inkompetenten...
krassdaniel - 5. Jan, 17:44
Schuldenbremse in Niedersachsen...
Die niedersächsische Landesregierung wollte die dringend...
krassdaniel - 7. Sep, 16:31
Wahlen die Zweite
Wie leider zu erwarten war, haben die Vorschreiber-Muttis...
krassdaniel - 13. Mai, 22:04
Wahlen
Gestern fanden ja nun so einige Wahlen statt. Z.T....
krassdaniel - 7. Mai, 01:42

Titelbild

© Gemen64 / PIXELIO via www.pixelio.de

Suche

 

Status

Online seit 5274 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 20. Jan, 22:05

Credits


Medien
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren