Heute Nachmittag hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof in der Klage von SPD und Grünen gegen den Haushalt der Regierungskoalition für 2009 und 2010 das Urteil gesprochen.

Wie zu erwarten, wurde die Klage abgewiesen. Das Interessante, fernab der Tatsache, dass den dümmlichen Beschwerden von Rot-Grün, die in Sachen Haushaltsdisziplin ohnehin ein bigottes Gesicht haben, damit ein für alle mal beendet sein dürften und der Wahlkampf um diese Posse entreichert wird, ist, dass weder von SPD noch den Grünen auf ihren Homepages entsprechende Mitteilungen zum Urteil zu finden sind.

Was sich dort allerdings findet, ist "die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird": Die Causa Wulff. Egal, was an den Vermutungen dran ist, die Frage des Umgangs mit dem Bundespräsidenten ist fragwürdig, insb. von Seiten der SPD.

Wulff soll nun also lückenlos seine Urlaube darlegen. Ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht seiner Familie - aber das ist ja egal, solange ein unbekannter SPD-Heini auf billligem Wege hiervon Propaganda für seine Trostpreis-Wahlkampagne zum OB in der Landeshauptstadt machen kann.

WO haben Sie denn in den letzten Jahren Urlaub gemacht? Ich finde, man sollte mit gutem Beispiel voran gehen, wenn man die Offenlegung des Privatlebens einfordert. Ebenso würde mich stark interessieren, für welche Firmen, insb. aus den Branchen Soziales, Regenerative Energien, Bildung, Stiftungen, Gewerkschaften Vorträge gehalten wurden, wo Geschäftliche Verbindungen bestehen und dergleichen.

Ich wette, dass wir das zu keinem Zeitpunkt im Bevorstehenden Wahlkampf zu hören bekommen werden. Aber Transparenz lautstark einfordern und Transparenz selbst gewähren sind nunmal zwei höchst unterschiedliche Paar Schuhe.